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Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Auftraggeber und der Inside Einrichtungs GmbH (in der Folge Inside genannt) gelten folgende Geschäftsbedingungen (AGB):

1. Anwendbarkeit

Die AGB beziehen sich auf alle Lieferungen und Leistungen zwischen Inside und dem Auftraggeber, welche ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berühren die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Nichtige oder unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die wirksam vereinbart werden können, den angestrebten Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen und den Inhalt der vertraglichen Beziehung weder vereiteln noch erschweren.
Für den Fall eines Vertragsabschlusses zwischen Inside und einem Unternehmen, welches seinerseits Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragsbeziehung zugrunde legt, gelten die AGB von Inside vereinbart.
Sofern die Vertragsparteien in ständiger Geschäftsbeziehung stehen, gelten die AGB von Inside auch auf mündlich oder konkludent geschlossene Vereinbarungen, insbesondere auf Zusatzaufträge.

2. Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss erfolgt schriftlich, mündlich oder durch schlüssiges Verhalten, (Annahme eines Kostenvoranschlages, in dem alle vereinbarten Leistungen sowie das Entgelt enthalten sind). Die Schriftform ist auch bei Verwendung von Fax oder E-Mail gewährt.
Aufträge des Auftraggebers gelten erst als angenommen, wenn diese schriftlich durch eine Auftragsbestätigung von Inside angenommen werden, sofern Inside nicht - etwa durch Tätigkeiten aufgrund einer mündlichen Absprache - zu erkennen gibt, dass der Auftrag angenommen wurde.
Allfällige Änderungen in den Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, dies gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis. Mündlich abgeschlossene oder durch tatsächliches Handeln schlüssig angenommene Vertragsänderungen bedürfen der nachträglichen Bestätigung, auf deren Ausstellung beide Vertragsteile Anspruch haben.
Pläne, Zeichnungen, Kalkulationen, Abbildungen und dergleichen bleiben ebenso, wie das Urheberrecht im Eigentum von Inside. Diese sind auf Verlangen vom Auftragnehmer zurückzuerstatten.

3. Leistungserbringung, Rechnungslegung und Kostenvoranschläge

Der vereinbarte Liefer- und Leistungstermin ist unverbindlich. Der Auftraggeber kann nach Überschreitung von drei Wochen des vereinbarten Liefertermins eine schriftliche Aufforderung an Inside übermitteln, in der er eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen hat, nach dessen Ablauf er die Annahme der Leistung ablehne. Nach erfolglosem Verstreichen dieser Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle von höherer Gewalt wie Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Lieferverzug von Vorlieferanten oder Subunternehmen, Naturgewalten und anderen, nicht in der Einflusssphäre von Inside stehenden oder zu vertretenden Behinderungen verlängert sich der Liefertermin um die Dauer der dadurch bedingten Leistungsstörung, längstens jedoch um drei Monate. Nach Verstreichen dieser Frist ist der Auftraggeber unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, solange diese nicht aufgrund vertraglicher Bestimmungen ausgeschlossen oder im Sinne einer korrekten Vertragserfüllung nicht unzumutbar sind. Bei Bestellungen auf Abruf muss der Abruf mindestens 3 Wochen vor dem gewünschten Auslieferungstermin erfolgen.
Kostenvoranschläge sind unverbindlich, außer es ist etwas anderes von Inside ausdrücklich schriftlich zugesagt worden. Ein vom Auftraggeber unterfertiger oder sonst bestätigter Kostenvoranschlag gilt als Angebot an Inside auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages; Inside ist nicht verpflichtet auf ein derartiges Angebot zu antworten.
Die im Kostenvoranschlag als "geschätzt", "voraussichtlich" o.ä. bezeichneten Leistungen werden nach dem tatsächlichen Aufwand angerechnet; dies gilt jedenfalls für Transport und Montage auch ohne entsprechenden Hinweis. Es handelt sich hierbei um voraussichtliche Kosten aufgrund allgemeiner Erfahrungswerte. Der Auftraggeber ist bei Überschreiten der geschätzten Kosten von weniger als 10% nicht zu warnen bzw. auf den Mehrverbrauch hinzuweisen. Bei Überschreiten der 10% ist der Auftraggeber entsprechend zu verständigen.

4. Abweichungen und Änderungen

Abweichungen in Struktur und Farbe (z.B. bei Leder, Marmor, Holz, Stein, textile Strukturen) sowie Konstruktions- änderungen gegenüber den Ausstellungsstücken, Katalogen, Bildern und Mustern bleiben vorbehalten und berechtigen den Auftraggeber nicht zum Vertragsrücktritt, Wandlung oder Preisminderung.

5. Transport und Gefahrenübergang

Sofern sich aus der vertraglichen Gestaltung nichts anderes ergibt, erfolgt der Transport auf Rechnung von Inside, wobei Art und Umfang des Versandes nach Zweckmäßig- keitserwägungen durch Inside bestimmt werden, es sei denn, es ist auch diesbezüglich etwas anderes vereinbart worden.
Falls die Ware vom Auftraggeber selbst abgeholt wird, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Auftraggeber über.
Bei bereits vor Liefervereinbarung auf Wunsch des Auftragnehmers zum Versand bereitgestellte Waren, bei denen die Abnahme aus Gründen die vom Auftraggeber zu vertreten sind verweigert wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs wie die Verschlechterung der Ware mit der Anzeige der Bereitstellung der Ware zum Versand auf den Auftraggeber über. Dasselbe gilt für den Fall, dass die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt versandbereit gestellt wird, in diesem Fall ist Inside zudem berechtigt, zwei Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft die Ware auf Kosten und Risiko des Auftraggebers in einem Drittunternehmen einzulagern oder Lagerkosten laut aktuellem Tarif zu verrechnen.

6. Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Vertragsgestaltung nichts anderes ergibt, ist der vollständige Rechnungsbetrag binnen 7 Tagen ab Zustellung der Rechnung auf das jeweilige Konto zur Einzahlung zu bringen.
Im Falle von dauernden Geschäftsbeziehungen kann die weitere Lieferung von Waren bei mehr als einer, vom Auftraggeber zu verantworteten Zahlungsverzögerung davon abhängig gemacht werden, dass der Auftraggeber Vorauskassa leistet.
Für den Fall, dass der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät, wird ein Zinssatz von 5% p.a. über dem Basiszinssatz gem. § 1333 Abs. 2 ABGB vereinbart.
Im Falle einer Verzögerung der Übernahme durch den Auftragnehmer kann Inside die Waren als geliefert in Rechnung stellen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Inside.
Der Auftraggeber ist verpflichtet die Vorbehaltsware während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ausreichend und auf seine Kosten gegen Verlust und Beschädigung zu versichern und die Ware entsprechend schonend zu behandeln. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt die Ware ohne Einwilligung von Inside weiter zu veräußern oder dem Zugriff von Inside zu entziehen.
Wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät, ist Inside berechtigt, die Ware wieder ohne Setzung von Fristen heraus zu verlangen, gegebenenfalls auch einzelne Teile der Gesamtlieferung.

8. Gewährleistung und Haftung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, unverzüglich nach Übergabe bzw. Abnahme der Ware diese auf seine Beschaffenheit hin zu überprüfen und Mängel bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche sofort Inside anzuzeigen. Diese Anzeige hat schriftlich zu erfolgen und eine möglichst detaillierte Beschreibung der Mängel zu enthalten.
Die Eigenschaft der Ware ist gemäß den Mustern, Katalogen, Prospekten und Gebrauchsanweisungen anzunehmen, die bereits dargestellten möglichen Abweichungen stellen jedoch keinen Gewährleistungsanspruch dar. Der Verweis auf ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese Eigenschaften schriftlich erklärt oder bestätigt wurden.
Hinsichtlich der Fristen gelten die allgemeinen Bestimmungen für Gewährleistung.
Zusätzliche Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten oder außervertragliche Haftungen bestehen nur insoweit, als der Schaden durch Inside oder einen seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung ist jedenfalls der Höhe nach auf den dreifachen Bestellwert begrenzt, es sei denn, dass der Schaden auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, die den Auftraggeber vor Eintritt des Schadens schützen sollte zurückzuführen ist. Darüber hinaus haftet Inside nicht für Schäden jeglicher Art infolge Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung sowie für Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw. Montage durch den Auftraggeber oder Dritte, natürliche Abnützung oder vom Auftraggeber zu vertretende längere Lagerdauer zurückzuführen sind. Ansprüche nach dem Produkt- haftungsgesetz bleiben von den Einschränkungen unberührt.
Die Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

9. Datenschutz

Der Auftraggeber erklärt die Zustimmung zur Verarbeitung seiner Daten durch Inside oder dessen beauftragte Dritte sowie zur Weitergabe seiner Daten an Dritte für die Auftraggeberbetreuung und Marketing für eigene Zwecke. Inside verpflichtet sich im Gegenzug die Daten nur innerhalb der Service- und Informationsleistung von Inside weiterzugeben und gegenüber nicht beteiligten Dritten den Datenschutz zu gewährleisten.

10. Gilt nur für Konsumenten: Rücktrittsrechte nach KSchG, Belehrung

Gem. § 3 KSchG hat der Verbraucher (Auftraggeber) dann, wenn er seine Vertragserklärung weder in der vom Unternehmen für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räume, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benutzten Stand abgegeben hat, die Möglichkeit, von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung der Vertragsurkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmens, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben, sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Diese Belehrung ist dem Verbraucher anlässlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung auszufolgen.
Das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG steht dem Verbraucher u.a. nicht zu, wenn dieser die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages selbst angebahnt hat.
Der Rücktritt gem. § 3 KSchG bedarf seiner Rechts- wirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Unternehmens enthält oder dessen Beauftragten, der an der Vertragsübermittlung mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrecht- erhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des genannten Zeitraums abgesendet wird, der Postweg wird nicht berechnet.

11. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Inside und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.
Erfüllungsort ist der Sitz von Inside.
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen Inside und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von Inside örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Inside ist jedoch berechtigt, ein anderes für den Auftraggeber zuständiges Gericht anzurufen.

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